Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt:
1.
dem Verkauf des Erbbaurechts für das Grundstück Fl.Nr. 205/6 der
Gemarkung Schwand, von der Katholischen Filialkirchenstiftung Schwanstetten an
die (…) gGmbH zuzustimmen. Auf die Ausübung des Vorkaufrechts für diesen
Verkaufsfall wird verzichtet. Das Vorkaufsrecht für alle weiteren Verkaufsfälle
bleibt bestehen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Betriebserlaubnis für die
(…) gGmbH für das Kinderhaus, Sperbersloher Str. 12, 90596 Schwanstetten durch
das Landratsamt Roth erteilt wurde.
Beschlossen Ja 16 Nein 0
2.
den Wärmelieferungsvertrag für das Kinderhaus, Sperbersloher Str. 12,
90596 Schwanstetten unverändert an die (…) gGmbH zu übertragen. Voraussetzung
hierfür ist, dass eine Betriebserlaubnis für die (…) gGmbH für das Kinderhaus,
Sperbersloher Str. 12, 90596 Schwanstetten durch das Landratsamt Roth erteilt
wurde.
Beschlossen Ja 16 Nein 0
3.
einer Beendigung der Vereinbarung über den Betrieb der Kindertagesstätte
Katholisches Kinderhaus zum 31.12.2018 im beiderseitigen Einvernehmen zuzustimmen
und beschließt eine neue Vereinbarung über den Betrieb der Kindertagesstätte
Katholisches Kinderhaus ab 01.01.2019 mit der (…) gGmbH abzuschließen. Eventuell
vorhandene Überschüsse der kath. Filialkirchenstiftung für das kath. Kinderhaus
werden mit der Vereinbarung auf die gGbmH übertragen und können innerhalb der
5-Jahres-Regelung mit Defiziten verrechnet werden.
Voraussetzung für den Abschluss der neuen
Vereinbarung ist, dass eine Betriebserlaubnis für die (…) gGmbH für das
Kinderhaus, Sperbersloher Str. 12, 90596 Schwanstetten durch das Landratsamt
Roth erteilt wurde.
Beschlossen Ja 16 Nein 0
4.
Die über das Schneeräumen getroffene Vereinbarung wird auch zukünftig
beibehalten. D.h. die Kommune übernimmt das Schneeräumen vor dem katholischen
Kinderhaus entlang der Sperbersloher Straße. Im Gegenzug übernimmt die
katholische Kirchengemeinde das Schneeräumen entlang der Grünfläche am
südlichen Ende des katholischen Friedhofs/Harmer Weg.
Beschlossen Ja 16 Nein 0