Bgm. Pfann berichtet wie folgt:

 

1. Anfrage MGR Seidler in BauUA-Sitzung am 19.07.2021 wegen Parkplatz an der Gemeindehalle/Schule

Um zu verhindern, dass LKW’s, Wohnmobile etc. unnötigerweise mehrere Stellplätze blockieren, wurde vorgeschlagen, an der Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes eine Höhenbegrenzung zu installieren. Ein gefahrloses Ein- und Aussteigen der Schulkinder wäre in der Alte Straße am angrenzenden Gehweg möglich.

 

Nach Auffassung der Verwaltung ist diese Lösung nicht machbar. Zum einen müsste der Schulbus wie vor etlichen Jahren die Alte Straße befahren. Aufgrund von Anwohnerbeschwerden und dem teilweise schwierigen Durchkommen wegen parkender Fahrzeuge, wurde die Fahrroute für den Bus wieder geändert. Insbesondere dient der Parkplatz als Zufahrt für den Rettungsweg der Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Sanitätswagen sowie für die Hackschnitzelbelieferung. Im Übrigen ist laut vorhandener Beschilderung nur das Parken von PKW’s gestattet. Bei festgestellten Verstößen kann die Polizei gerufen werden.

 

2. Steuerbeteiligungsbeträge 2. Quartal 2021

Im Juli haben wir für Einkommensteuer, Einkommensteuerersatz und Umsatzsteuer insgesamt 1.286.771 EUR und damit im Quartalsdurchschnitt 92.384 EUR weniger erhalten. Inwieweit sich auch für das 3. Quartal geringere Steuereinnahmen ergeben, bleibt abzuwarten.

 

3. Rother Inklusionsnetzwerk e. V. (RHINK)

Der Vereinsvorsitzende Dr. Paul Rösch richtet an den Marktgemeinderat ein herzliches Dankeschön für den erfolgten Vereinsbeitritt aus. Damit unterstützen wir RHINK, um seine Arbeit in unserer Kommune für die Belange von Menschen mit Behinderung auf solider Basis fortführen zu können.

 

4. Kriminalitätsstatistik 2020

Die Straftaten im Gemeindegebiet haben sich laut PI Roth gegenüber 2019 von 100 auf 110 deutlich erhöht. Der Mittelwert des Vergleichszeitraums von 10 Jahren liegt bei 119,8 Straftaten. Die Aufklärungsquote hat sich von 67,4 % auf 69,1 % erhöht. Die Erhöhung der Straftaten, aber auch der Aufklärungsquote ist darauf zurückzuführen, dass in einer Straße mehrere PKW’s von einer Tätergruppe beschädigt wurden und diese dann aber auch ermittelt werden konnte.

 

Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte

Gegenüber 2019 ist in 2020 ein Rückgang um zehn Fälle auf acht festzustellen. Das ist erfreulich und in erster Linie darauf zurückzuführen, dass aufgrund der Pandemie viele Veranstaltungen abgesagt wurden und dadurch das öffentliche Nachtleben auch stark eingeschränkt war. Gleichwohl sind acht Angriffe auf Polizeibeamte weiterhin besorgniserregend.

 

5. Verkehrsstatistik 2020

Das Unfallgeschehen hat sich im Gemeindegebiet gegenüber dem letzten Jahr leicht verbessert. Es wurden 14 Unfälle weniger gemeldet, die Gesamtzahl ist auf 99 gesunken. Wie im vergangenen Jahr ereignete sich zum Glück kein tödlicher Verkehrsunfall. Es ereigneten sich 19 Verkehrsunfälle mit Unfallflucht, wovon aber 1/3 im Nachhinein aufgeklärt werden konnten.

 

Geschwindigkeitsüberwachung

In Schwanstetten wurden in 2020 mehr als 30 Geschwindigkeitskontrollen mit ca. 8.500 gemessenen Fahrzeugen durchgeführt. Gut 350 Fahrer wurden wegen geringerer Verstöße verwarnt, über 50 mussten gleich angezeigt werden. Von diesen durften wiederum 10 zusätzlich ein mehr oder weniger langes Fahrverbot absitzen.

 

Die Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik wird im Ratsinfoportal für die Mitglieder des Gremiums zur vollständigen Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

 

6. Sicherheitswacht

An der letzten MGR-Sitzung hat die Verwaltung die Fraktionen gebeten, wie sie der Einführung einer über die PI Roth organisierten Sicherheitswacht gegenüberstehen. In der Zwischenzeit haben sich die Beschwerden von Anwohnern über unangemessenes Verhalten von Jugendlichen an den Treffpunkten Köhlerweg, Alte Straße und Sperbersloher Straße gehäuft. Er fragt nach, ob dieses Thema zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll und bittet die Fraktionen, das Thema anzusprechen und ihm das Ergebnis mitzuteilen.

 

MGR Seidler schlägt vor, den beim Polizeipräsidium Mittelfranken für die Sicherheitswacht zuständigen Berater einzuladen.

 

Bgm. Pfann nimmt den Vorschlag gerne an und erklärt, dass das Thema frühestens im September, mit der Komm. Verkehrsüberwachung Oberpfalz, auf die Tageordnung kommen würde. Er steht beiden Möglichkeiten offen gegenüber. Ggf. kann damit auch die Polizei entlastet werden.

 

7. Trinkwasserversorgung

Der Wasserzweckverband der Schwarzachgruppe hat seine Verbandsanlagen auf mögliche Verunreinigungen beproben lassen. Laut den Untersuchungsergebnissen das Labors sind keine Auffälligkeiten feststellbar. Insbesondere sind keine E.-Coli-Bakterien nachweisbar, die bei anderen Wasserversorgern aufgrund der Überschwemmungen zu Verunreinigung des Trinkwassers geführt haben, mit der Folge, dass der Versorger das Wasser chloren und der Kunde dieses abkochen musste.

 

8. Feuerwehrbedarfsplan

Das Büro Renninger ist mit der Neuerstellung des Feuerwehrbedarfsplan beauftragt worden. Dazu wurden neben einer Besichtigung der Feuerwehrgerätehäuser auch die von den Ortsfeuerwehren übermittelten Daten ausgewertet. Im Rahmen eines Workshops wurden nun vom Büro dem Arbeitskreis „Feuerwehrzentrale“ die daraus resultierenden Ergebnisse fachlich kompetent, objektiv und transparent vorgestellt.

 

Folgenden Feststellungen wurden in diesem Zusammenhang vom Büro Renninger getroffen:

 

-       beide Gerätehäuser haben zum Teil erhebliche Mängel (z. B. Stellplatzbreite ist nicht ausreichend, keine Schwarz-Weiß-Trennung usw.), am Standort Schwand ist keine Erweiterung möglich

-       der geplante Standort Feuerwehrzentrale in der Mitte Schwanstettens deckt, wie die beiden Standorte in Leerstetten und Schwand, 90 % des Gemeindegebiets ab mit dem Vorteil, dass Furth nun innerhalb der Hilfsfrist erreicht werden kann, allerdings aber ca. 2 - 3 km der RH 35 Richtung Harrlach nicht abgedeckt sind

-       die Tagesbereitschaft mit Atemschutzgeräteträgern bei beiden Wehren nur zum Teil gegeben ist

-       für den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfeleistung werden aufgrund der Gefährdungslage für die Feuerwehren Schwanstettens (egal ob 2 oder 1 gemeinsamer Standort) zur Absicherung des Grundbedarfs nur vier Fahrzeuge und für den (vernünftigen) Zusatzbedarf drei weitere Einsatzfahrzeuge benötigt

-       über eine Ersatzbeschaffung der Drehleiter soll schon jetzt nachgedacht werden, weil die teure 10-Jahresprüfung ansteht und für den Beschaffungsvorgang ca. 2 ½ Jahre einzuplanen sind

 

Aus Sicht der Verwaltung bestätigen die festgestellten Erkenntnisse, dass der Neubau einer Feuerwehrzentrale der richtige Weg ist, um sich für die Zukunft vorausschauend aufzustellen.

 

Damit die Diskussion dazu zahlenbasiert geführt werden kann, ist beabsichtigt, das Büro kplan AG, das mit der Machbarkeitsstudie für die FW-Zentrale bereits beauftragt wurde, ebenfalls damit zu beauftragen, eine Kostenschätzung für den Ausbau der Feuerwehr Leerstetten sowie für den Bau eines neuen Gerätehauses für die FW Schwand durchzuführen. Die Beauftragung erfolgt je nach Kostenhöhe im Rahmen der entsprechenden Zuständigkeit.

 

Das Protokoll des Workshops einschl. Präsentation erhalten die Mitglieder des Arbeitskreises sowie des Marktgemeinderats (MGR).

 

Vom Büro Renninger wird in etwa acht Wochen der Bedarfsplan im Entwurf zur Durchsicht den Beteiligten vorgelegt. Anschließend erfolgt eine Präsentation und Beschlussfassung im MGR.

 

9. Vergabe von Liefer- u. Dienstleistungen; iPad-Klassen für die Grundschule Schwanstetten

Geschäftsleiter Städler erklärt, dass entgegen der Vorlage zu TOP 3 der öff. HKWA-Sitzung vom Juli 2021 die Förderung auf 25.000 EUR pro Schule beschränkt ist. Die Regierung von Mittelfranken hatte ihn nach Einreichen seines Antrages darauf aufmerksam gemacht.

Die Schulleitung wurde umgehend informiert und wird ein neues Konzept erstellen.