Beschluss:
1. Der Marktgemeinderat
beschließt die Änderung der Nr. 1.4 mit dem beantragten Text.
Beschlossen Ja 19 Nein 0
2. Der Marktgemeinderat
beschließt die Ergänzungen der Stellplatzrichtlinie mit Punkt 1.4a u. 1.4b
gemäß dem Satzungsmuster, der Vorbemerkung und der Fußnote.
Beschlossen Ja 16 Nein 3
Gegenstimmen: MGRin Ilgenfritz, MGR Scharpff, Engelhardt
3. Der Marktgemeinderat
beschließt die Änderungen der Verwaltung für § 2 Abs. 3 GaStS.
Beschlossen Ja 19 Nein 0
4. Der Marktgemeinderat
beschließt die Ergänzungen zu § 2 Abs. 4 um Sätze 3 und 4 GaStS.
Beschlossen Ja 19 Nein 0
5. Der Marktgemeinderat
beschließt die Änderungen der Verwaltung für § 3 Abs. 1 GaStS
Beschlossen Ja 13 Nein 6
Gegenstimmen: MGR Ilgenfritz, MGR Scharpff, Engelhardt, Bengsch,
Seidler, Hutflesz
6. Der Marktgemeinderat
beschließt die Ergänzung zu § 3 Abs. 4 um Satz 3 GaStS.
Beschlossen Ja 19
Nein 0
7. Der
Marktgemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Herstellung von
Garagen und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung – GaStS) unter
Berücksichtigung des Antrags der CSU und FWS-Fraktion und den Ergänzungen der
Verwaltung in der vorgelegten Form.
Beschlossen Ja 19
Nein 0