Beschluss:

 

1. Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung der Nr. 1.4 mit dem beantragten Text.

 

Beschlossen Ja 19 Nein 0

 

2. Der Marktgemeinderat beschließt die Ergänzungen der Stellplatzrichtlinie mit Punkt 1.4a u. 1.4b gemäß dem Satzungsmuster, der Vorbemerkung und der Fußnote.

 

Beschlossen Ja 16 Nein 3

 

Gegenstimmen: MGRin Ilgenfritz, MGR Scharpff, Engelhardt

 

3. Der Marktgemeinderat beschließt die Änderungen der Verwaltung für § 2 Abs. 3 GaStS.

 

Beschlossen Ja 19 Nein 0

 

4. Der Marktgemeinderat beschließt die Ergänzungen zu § 2 Abs. 4 um Sätze 3 und 4 GaStS.

 

Beschlossen Ja 19 Nein 0

 

5. Der Marktgemeinderat beschließt die Änderungen der Verwaltung für § 3 Abs. 1 GaStS

 

Beschlossen Ja 13 Nein 6

 

Gegenstimmen: MGR Ilgenfritz, MGR Scharpff, Engelhardt, Bengsch, Seidler, Hutflesz

 

6. Der Marktgemeinderat beschließt die Ergänzung zu § 3 Abs. 4 um Satz 3 GaStS.

 

Beschlossen Ja 19 Nein 0

 

7. Der Marktgemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung – GaStS) unter Berücksichtigung des Antrags der CSU und FWS-Fraktion und den Ergänzungen der Verwaltung in der vorgelegten Form.

 

Beschlossen Ja 19 Nein 0