Sitzung: 12.11.2019 Haupt- und Kulturausschuss
Beschluss: Abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 8
Vorlage: 2019/0722
Beschluss:
Der Marktgemeinderat
beschließt die Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Schwanstetten und damit
verbunden die nachfolgenden Punkte:
1. Der Markt Schwanstetten erkennt an, dass
die bisher ergriffenen Maßnahmen und Planungen in Deutschland nicht ausreichen
werden, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu
begrenzen.
2. Der Markt Schwanstetten berücksichtigt ab
sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden
diejenigen Lösungen und Maßnahmen bevorzugt, die konsequent den Klima-, Umwelt-
und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen
abschwächen. Hierzu werden in sämtlichen Beschlussvorlagen die besten
Alternativen und Lösungen für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und
bewertet.
3. Die Gemeindeverwaltung berichtet dem
Marktgemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern jährlich über ergriffene
Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen und weiteren Umsetzungen zum
konsequenten Klimaschutz.
4. Das bereits bestehende „Integrierte
Klimakonzept“ für den Landkreis Roth aus dem Jahr 2013 wäre auf Aktualität zu
prüfen und dementsprechend anzupassen. Bereits vorgegebene
Handlungsempfehlungen und Zielvorgaben sind zu ergänzen und werden zeitgemäß
dem technologischen Fortschritt angepasst. Inwieweit die Zielfestlegungen bis
2020 erfüllt sind, gilt es zu prüfen.
5. Der Markt Schwanstetten bezieht hierbei die
am Ort ansässigen Vereine wie BUND Naturschutz und weitere Vereine, sowie
interessierte Bürgerinnen und Bürger aktiv mit ein. Das „Energiebündel Roth“
wird ebenfalls in die Erarbeitung mit einbezogen. Als führenden für einen
solchen „Arbeitskreis“ kann der Umweltbeauftragte des Marktes Schwanstetten
beauftragt werden.