Beschluss:
1. Der Marktgemeinderat beschließt, dem Verkauf des Erbbaurechts für das
Grundstück Fl.Nr. 205/6 der Gemarkung Schwand, von der Katholischen
Filialkirchenstiftung Schwanstetten an die (…) gGmbH zuzustimmen. Auf die
Ausübung des Vorkaufrechts für diesen Verkaufsfall wird verzichtet. Das Vorkaufsrecht
für alle weiteren Verkaufsfälle bleibt bestehen. Voraussetzung hierfür ist,
dass eine Betriebserlaubnis für die (…) gGmbH für das Kinderhaus, Sperbersloher
Str. 12, 90596 Schwanstetten durch das Landratsamt Roth erteilt wurde.
Beschlossen Ja 1 Nein 14
Gegenstimmen: MGRin Freytag, Schwarzmeier, MGR Bengsch, Dorner,
Engelhardt, Garcia Gräf, Hönig, Hutflesz, Krebs, Preutenborbeck, Scharpff,
Schneider, Dr. Schulze, Wystrach
2. Der Marktgemeinderat beschließt, den Wärmelieferungsvertrag für das
Kinderhaus, Sperbersloher Str. 12, 90596 Schwanstetten unverändert an die (…)
gGmbH zu übertragen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Betriebserlaubnis für
die (…) gGmbH für das Kinderhaus, Sperbersloher Str. 12, 90596 Schwanstetten
durch das Landratsamt Roth erteilt wurde.
Beschlossen Ja 1 Nein 14
Gegenstimmen: MGRin Freytag, Schwarzmeier, MGR Bengsch, Dorner,
Engelhardt, Garcia Gräf, Hönig, Hutflesz, Krebs, Preutenborbeck, Scharpff,
Schneider, Dr. Schulze, Wystrach
3. Der Marktgemeinderat stimmt einer Beendigung der Vereinbarung über
den Betrieb der Kindertagesstätte Katholisches Kinderhaus zum 31.12.2017 im
beiderseitigen Einvernehmen zu und beschließt eine gleichlautende Vereinbarung
über den Betrieb der Kindertagesstätte Katholisches Kinderhaus ab 01.01.2018 bis
vorerst 31.12.2019 mit der (…) gGmbH abzuschließen. Voraussetzung hierfür ist,
dass eine Betriebserlaubnis für die (…) gGmbH für das Kinderhaus, Sperbersloher
Str. 12, 90596 Schwanstetten durch das Landratsamt Roth erteilt wurde.
Beschlossen Ja 1 Nein 14
Gegenstimmen: MGRin Freytag, Schwarzmeier, MGR Bengsch, Dorner,
Engelhardt, Garcia Gräf, Hönig, Hutflesz, Krebs, Preutenborbeck, Scharpff,
Schneider, Dr. Schulze, Wystrach