Nachtrag: 08.06.2017
Sitzung: 13.06.2017 Haupt- und Kulturausschuss
Beschluss: kein Beschluss
Vorlage: 2017/0507
Beschluss:
Der
Marktgemeinderat beschließt, dem Verkauf des Erbbaurechts für das Grundstück
Fl.Nr. 205/6 der Gemarkung Schwand, von der Katholischen Filialkirchenstiftung
Schwanstetten an die (…) gGmbH zuzustimmen. Auf die Ausübung des Vorkaufrechts
für diesen Verkaufsfall wird verzichtet. Das Vorkaufsrecht für alle weiteren
Verkaufsfälle bleibt bestehen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine
Betriebserlaubnis für die (…) gGmbH für das Kinderhaus, Sperbersloher Str. 12,
90596 Schwanstetten durch das Landratsamt Roth erteilt wurde.
Der
Marktgemeinderat beschließt, den Wärmelieferungsvertrag für das Kinderhaus,
Sperbersloher Str. 12, 90596 Schwanstetten unverändert an die (…) gGmbH zu
übertragen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Betriebserlaubnis für die (…)
gGmbH für das Kinderhaus, Sperbersloher Str. 12, 90596 Schwanstetten durch das
Landratsamt Roth erteilt wurde.
Der
Marktgemeinderat stimmt einer Beendigung der Vereinbarung über den Betrieb der
Kindertagesstätte Katholisches Kinderhaus zum 31.12.2017 im beiderseitigen
Einvernehmen zu und beschließt eine gleichlautende Vereinbarung über den
Betrieb der Kindertagesstätte Katholisches Kinderhaus ab 01.01.2018 bis vorerst
31.12.2019 mit der (…) gGmbH abzuschließen. Voraussetzung hierfür ist, dass
eine Betriebserlaubnis für die (…) gGmbH für das Kinderhaus, Sperbersloher Str.
12, 90596 Schwanstetten durch das Landratsamt Roth erteilt wurde.