Sitzung: 16.04.2014 Kulturausschuss
Beschluss: In Beratung
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0
Vorlage: 2014/0148
Beschluss:
Der MGR beschließt,
dass der Markt Schwanstetten – vorbehaltlich der Genehmigung einer staatlichen
Zuwendung – von den zuwendungsfähigen Baukosten für den geplanten Umbau der
ehemaligen Sparkasse im Ortsteil Schwand durch den Verein Netzwerk für Kinder
„Purzelbaum“ 66 % als förderfähig anerkennt und nach Abzug des staatlichen
Anteils von 45 % sich mit dem entsprechenden Anteil beteiligt.
Die Förderzusage erfolgt unter folgenden Bedingungen:
·
Der
Mietvertrag zwischen der Sparkasse oder eines Rechtsnachfolgers und dem Verein
Netzwerk für Kinder „Purzelbaum“ wird auf 25 Jahre unkündbar geschlossen.
·
Der
Markt Schwanstetten, oder ein vom Markt Schwanstetten bestimmter Dritter,
erhält bei Ausfall des Vereins Netzwerk für Kinder „Purzelbaum“ das Recht zu
gleichen Bedingungen in den Mietvertrag einzutreten.
·
Für
den Fall eines Verkaufes des Objektes erhält der Markt Schwanstetten, nach dem
Verein Netzwerk für Kinder „Purzelbaum“, ein Vorkaufsrecht an zweiter
Rangstelle.