Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt,

 

1.)   in § 5 Abs. 1 Satz 2 GeschO wird die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion auf 2 festgesetzt

 

Abgelehnt                  Ja 10               Nein 11

 

Gegenstimmen: MGRin Engelhardt, Ilgenfritz, Schwarzmeier, Hochmeyer

MGR Engelhardt, Krebs, Rupprecht, Scharpff, Wechsler, Dr. Zessin, Bgm. Pfann

 

 

2.)   in § 6 Abs. 1 Satz 5 werden die Worte „das Los“ durch die Worte „die größere Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen; bei Beteiligung einer Ausschussge-meinschaft entscheidet das Los“ ersetzt.

 

Abgelehnt                  Ja 10               Nein 11

 

Gegenstimmen: MGRin Engelhardt, Ilgenfritz, Schwarzmeier, Hochmeyer

MGR Engelhardt, Krebs, Rupprecht, Scharpff, Wechsler, Dr. Zessin, Bgm. Pfann

 

 

3.)   in § 28 Abs. 2 wird die Nr. 2 „Anträge, die mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand abzustimmen,“ ersatzlos gestrichen.

 

Beschlossen              Ja 20               Nein 1

 

Gegenstimmen: MGR Engelhardt

 

 

4.)   die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Schwanstetten in der vorgelegten Form, ggf. unter Einarbeitung der zuvor beschlossenen Änderungen.

 

Beschlossen              Ja 13               Nein 8

 

Gegenstimmen: MGRin Winkler, MGR Bengsch, Hönig, Hutflesz, Oberfichtner, Seidler,

Dr. Weiß, Kremer