Beschluss:
Der Marktgemeinderat
beschließt,
1.) in
§ 5 Abs. 1 Satz 2 GeschO wird die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion auf
2 festgesetzt
Abgelehnt Ja
10 Nein 11
Gegenstimmen: MGRin Engelhardt, Ilgenfritz,
Schwarzmeier, Hochmeyer
MGR Engelhardt, Krebs, Rupprecht, Scharpff,
Wechsler, Dr. Zessin, Bgm. Pfann
2.) in
§ 6 Abs. 1 Satz 5 werden die Worte „das
Los“ durch die Worte „die größere
Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen
Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen; bei Beteiligung einer
Ausschussge-meinschaft entscheidet das Los“ ersetzt.
Abgelehnt Ja
10 Nein 11
Gegenstimmen: MGRin Engelhardt, Ilgenfritz,
Schwarzmeier, Hochmeyer
MGR Engelhardt, Krebs, Rupprecht, Scharpff,
Wechsler, Dr. Zessin, Bgm. Pfann
3.) in
§ 28 Abs. 2 wird die Nr. 2 „Anträge, die
mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen; über sie ist vor allen
anderen Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand abzustimmen,“ ersatzlos
gestrichen.
Beschlossen Ja
20 Nein 1
Gegenstimmen: MGR Engelhardt
4.) die
Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Schwanstetten in der vorgelegten Form,
ggf. unter Einarbeitung der zuvor beschlossenen Änderungen.
Beschlossen Ja
13 Nein 8
Gegenstimmen: MGRin Winkler, MGR Bengsch,
Hönig, Hutflesz, Oberfichtner, Seidler,
Dr. Weiß, Kremer