Der Vorsitzende berichtet, dass durch den Hinweis einer Bürgerin die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht wurde, dass im FERS der Punkt 5.5 Batteriespeichersysteme nicht mehr wie angegeben vollzogen werden kann. Das Förderprogramm 275 der KFW wurde zum Ende 2018 beendet und es wurde bisher noch kein neues Programm aufgelegt. Weder der Verwaltung noch der ENA ist bekannt, wann die KFW ein Nachfolgeprogramm ins Leben rufen wird. Von Seiten der ENA wird bekundet, dass die Bürger sehr an Photovoltaik und Batteriespeichersysteme interessiert sind, es wäre schade, wenn die Gemeinde auf Grund der fehlenden KFW-Förderung, die Förderung komplett oder nur vorübergehend einstellen würde. Die Verwaltung möchte die Förderung weiterlaufen lassen und als Fördervoraussetzung wie bisher die Einhaltung der technischen Mindestanforderung des Programms 275 als Fördervoraussetzung hernehmen. Der Antragsteller müsste dann über die ausführende Firma die Einhaltung der technischen Mindestanforderungen bestätigen lassen. Bei Zweifel würde auch die ENA den Antrag begutachten. Die Ausnahmeregelung sollte bis zur Einführung eines neuen Programmes der KFW oder längstens bis Ende des Jahres gelten, dann wird der Marktgemeinderat über eine Anpassung des FERS beschließen. Auf die Ausnahmeregelung soll auf der Homepage hingewiesen werden.

 

Bürgermeister Pfann unterrichtet die Anwesenden darüber, dass beim letzten Treffen des Bayerischen Gemeindetags das Thema Verkehrsübungsplatz als interkommunale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung gestanden hat.

Zusammen mit der Polizeiinspektion Roth soll geprüft werden, wo an zentraler Stelle ein geeigneter Verkehrsübungsplatz entstehen kann.

Momentan findet die Verkehrserziehung der Schwanstettener Schulkinder an der Grundschule Kupferplatte in Roth statt. Daher sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf in Bezug auf einen Verkehrsübungsplatz vor Ort. Die von der Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen vorgeschlagenen Alternativstandorte für den weggefallenen Verkehrsübungsplatz im Pausenhof der Grundschule stellen alle nur eine Kompromisslösung dar. Die Verwaltung ist daher der Meinung, dass diese nicht weiterverfolgt werden sollten. Langfristig sollte dann primär eine interkommunale Lösung, und wenn diese nicht zustande kommt, die Integration am Übungshof der neuen Feuerwehrzentrale angedacht werden.